Rechnungshof rügt rechtswidrige Vergabe von Kultur-Fördermitteln

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00:00:10: die Vergabe von Millionen Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofs rechtswidrig erfolgt wie Deutschlandfunk Kultur berichtet.

00:00:23: Die Prüfer werfen der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor, Zuwendungen willkürlich ohne nachvollziehbare Kriterien und unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vergeben zu haben.

00:00:37: Gegenstand der Sonderprüfung waren dreizehn Projekte für das Jahr zwei Tausend Fünfundzwanzig mit einem Volumen von rund zweikommer fünf Millionen Euro aus einem Etat für Projekten von besonderer politischer Bedeutung der nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober, von der CDU SPD Koalition deutlich aufgestockt worden war um Antisemitismus in Berlin stärker zu bekämpfen.

00:01:06: Die ausgewählten Vorhaben stammten aus einer Liste für die sich vor allem die CDU Fraktion eingesetzt hatte.

00:01:13: Nach Darstellung des Rechnungshofs fehlte jedoch ein geeignetes verbindliches Prüferfahren eine belastbare fachliche Bewertung sowie Chancengleichheit für andere Bewerber.

00:01:25: Kritik an politischer Einflussnahme auf die Förderpraxis gibt es seit längerem unter anderem von Linken und Grünen, das Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu bereits im Dezember einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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